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Freie-Wähler-Info vom 13. Januar 2010

Nachfolgend ein Artikel der Firma Wirsol vom heutigen Tage zur Info. Wie angekündigt wird die Fraktion der Freien Wähler hierzu in den
nächsten Tagen eine Stellungnahme veröffentlichen.
Hinweisen möchten wir auf einen Artikel auf Spiegel Online - http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,671540,00.html
Eine Randbemerkung noch zu nachfolgendem Artikel in den Bruchsaler Neuesten Nachrichten (BNN) der Firma Wirsol.
Die Gemeinderäte sind verpflichtet, sich an die Spielregeln für nicht öffentliche Sitzungen zu halten. Die Firma Wirsol schafft es in diesem Artikel, aus zwei geheimen Sitzungen in Reilingen und der Gemeinderatssitzung Waghäusel-Kirrlach zu informieren.
Der Gemeinderat in Reilingen soll am kommenden Montag über die Ansiedlung dieses Unternehmens entscheiden, eine Woche vorher hat diese Firma sich dem Gemeinderat vorgestellt.Schriftliche Garantien, Konditionen, Vertragsentwürfe sowie geforderte Einblicke in die tatsächliche Geschäftslage liegen bis dato nicht vor. Wir sollen unter Zeitdruck ohne Unterlagen entscheiden. Lesen sie hierzu unsere Stellungnahme in den nächsten Tagen. Sie können sich aber schon jetzt bei allen Gemeinderäten der Freien Wähler Fraktion telefonisch in dieser Sache informieren, wir geben gerne Auskunft über die Sachlage.
Zitat aus den BNN vom 13.01.2010:

Wirsol erwägt Verlagerung ins Ausland

Zustimmung von Reilingen unsicher/Stadt Waghäusel sieht Chance und macht Angebot

Waghäusel-Kirrlach. Es scheint paradox. Der Fotovoltaik-Spezialist Wirsol gilt als zukunftsträchtiges Vorzeigeunternehmen mit dem sich auch Politiker gerne schmücken. Doch nun will die Kirrlacher Firma in der Region ein neues Hauptquartier errichten - und es gibt nur politische Probleme. Laut Unternehmenssprecher Jochen Schönmann wird inzwischen sogar eine schrittweise Verlagerung ins Ausland nicht mehr ausgeschlossen, sollte es in der Heimat keine Expansionsmöglichkeit geben. Wirsol hat unter anderem Tochterfirmen in Spanien und den USA.

Zunächst hatte es Gespräche mit der Stadtverwaltung am Unternehmenssitz Waghäusel gegeben, doch diese verliefen aus Sicht des Unternehmens offenbar nicht zufriedenstellend. Worauf Wirsol sich auf den benachbarten Rhein-Neckar-Kreis konzentrierte. Ein rund 20 Hektar großes Areal - davon rund 15 Hektar auf Neulußheimer Gemarkung und rund fünf Hektar auf der Gemarkung Reilingen gilt inzwischen als Favorit des Unternehmens, das dort 25 Millionen investieren und mittelfristig bis zu 500 Arbeitsplätze schaffen will. Der Neulußheimer Gemeinderat stimmte einem entsprechenden Bebauungsplan bereits zu (die BNN berichteten). In Reilingen wurde das Vorhaben vorgestern in nichtöffentlicher Sitzung im Gemeinderat kontrovers besprochen. Hintergrund sind Proteste ansässiger Bauernvertreter. Denn Wirsol plant neben Bürogebäuden auch eine Art Freiluft-Ausstellung sämtlicher Produkte, vom Fotovoltaik-Carport bis zum großflächigen Solarpark. Hierfür wolle man aber nicht wertvolle Anbauflächen opfern, so die Bauernvertreter. Wirsol-Sprecher Schönmann konterte, den Landwirten gehe es um eigene Interessen und nicht um jene aller Bürger. So produziere etwa ein Reilinger Gemeinderat auf dem Areal Rollrasen, was mit Agrartradition nichts zu tun habe. Sollte jedoch Reilingen seine fünf Hektar nicht zur Verfügung stellen, sei eine auf Neulußheim beschränkte Lösung unwahrscheinlich.

In Waghäusel sieht man jetzt doch noch eine Chance, den Arbeitgeber, Gewerbesteuerzahler und Spendengeber zu halten. Auf einer nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am Montag wurde der Beschluss gefasst, Wirsol anzubieten, im "Gewerbepark Eremitage Gelände für Bürofläche, Lagerhallen, Vertrieb, Fertigung und Ausstellung zu veräußern" und diese dem Unternehmen anzubieten, wie die Verwaltung gestern mitteilte.

Ebenfalls wurde vom Rat beschlossen, "bei der Suche nach Flächen zur Realisierung des Solarparks aktiv mitzuwirken" sowie "die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen". Man setze nun auf baldige Gespräche mit der Wirsol-Geschäftsleitung. Dort hieß es gestern, man werde sich das Angebot des Gemeinderates gerne einmal ansehen. Kritik, die Stadt habe sich nicht frühzeitig um Wirsol gekümmert, wies der Erste Beigeordnete Thomas Deuschle gestern zurück.